Gestaltungsbedarf aufgrund des neuen Reisekostenrechts

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen umgestaltet. Zentraler Punkt der ab 01.01.2014 geltenden Neuregelungen ist die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte in § 9 Abs. 4 EStG, die künftig an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte tritt.

Die erste Tätigkeitsstätte wird nach § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG vorrangig durch die Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt. Die dauerhafte Zuordnung des Arbeitnehmers wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen oder Weisungen bestimmt (§ 9 Abs. 4 Satz 2 EStG). Die Frage, ob an der vom Arbeitgeber nach § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG n.F. festgelegten Tätigkeitsstätte der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit liegt, ist ab 2014 nicht mehr entscheidend. Damit wird die einzelfallbezogene Rechtsprechung des BFH ab 2014 gegenstandslos. Der BFH stellte darauf ab,

• ob der zu beurteilenden Tätigkeitsstätte eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber weiteren Tätigkeitsorten beizumessen war,
• welche Tätigkeit an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen ausgeübt wurde und
• welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukam.