Ausgabe 43/2010
Steuertipp vom 28.10.2010

Gewerbesteuerliche Behandlung von Erbbauzinsen

Mit Urteil vom 18.03.2009 (BStBl II 2010, 560) hat der BFH für die Jahre bis 2007 entschieden, dass im Fall der Bestellung eines Erbbaurechts an einem bebauten Grundstück der Zinsanteil in den auf die Übertragung des Eigentums an den Bauwerken entfallenden Erbbauzinsen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG a.F. (vor dem JStG 2008) unterliegt. Eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 2 GewStG a.F. komme nicht in Betracht, da Erbbauzinsen mangels Wagnisbehaftung nicht der Versorgung des Bestellers eines Erbbaurechts dienten.

Der BFH entschied im Einzelnen:

  • Wird an einem bebauten Grundstück ein Erbbaurecht bestellt und als Gegenleistung für den Übergang des Eigentums an den Gebäuden ein über die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrags verteiltes gleichbleibendes Entgelt vereinbart, werden die in den Erbbauzinsen auf die Gebäude enthaltenen Zinsanteile dem Gewinn gem. § 8 Nr. 1 GewStG a.F. zur Hälfte hinzugerechnet.
  • In den Erbbauzinszahlungen der Klägerin waren anteilige Zinszahlungen für Schulden enthalten, die wirtschaftlich mit der Erweiterung und Verbesserung des Betriebs zusammenhängen und zudem der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienten.