Ausgabe 28/2019
Steuertipp vom 10.07.2019

Gewerbesteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen - Zuständigkeit

Durch Einfügen von § 7b GewStG, §§ 3a und 3c Abs. 4 EStG und § 8c Abs. 2 KStG wurde die steuerliche Behandlung von Sanierungsmaßnahmen gesetzlich normiert. Die Vorschriften sind rückwirkend zum 05.07.2017 in Kraft getreten.

Die Entscheidung über die Gewährung von Sanierungsmaßnahmen erfolgt für Zwecke der Gewerbesteuer nicht mehr durch die Gemeinde im Rahmen des Erhebungsverfahrens. Stattdessen entscheidet das Finanzamt hierüber abschließend im Rahmen des Festsetzungsverfahrens. Mit der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung wird der sachliche Umfang der Steuerpflicht bestimmt (vgl. § 184 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Gemeinden sind nicht befugt, diese anzufechten (vgl. AEAO zu § 184).

§ 7b GewStG ist nach § 36 Abs. 2c Satz 1 GewStG auf Fälle anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 08.02.2017 erlassen wurden. Hiervon nicht betroffen sind Schuldenerlasse nach dem 08.02.2017, für die aus Gründen des Vertrauensschutzes auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen für einen Sanierungsertrag nach § 163 Abs. 1 Satz 2 und §§ 222, 227 AO zu gewähren sind (§ 36 Abs. 2c Satz 2 GewStG). Gemäß § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG ist § 7b GewStG auf Antrag des Steuerpflichtigen auch auf Schuldenerlasse vor dem 09.02.2017 anzuwenden.