Ausgabe 47/2016
Steuertipp vom 22.11.2016

Gewerbesteuerliche Folgen für Wohnungsunternehmer als Energieerzeuger

Hat der Betrieb einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage), hier speziell eines Blockheizkraftwerks (BHKW), Auswirkungen auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG ?

Zunächst ist festzuhalten, dass die Versorgung der Mietwohnungen mit Wärme (und Warmwasser) zu den mietrechtlichen Obliegenheiten des Wohnungsunternehmens zählt. Diese Tätigkeit ist Teil der von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigten Tätigkeiten des Unternehmens.

Dagegen stellt die Erzeugung und Lieferung von Strom eine eigenständige, nicht zu den Obliegenheiten des Wohnungsunternehmens (des Vermieters) zählende Tätigkeit dar. Diese Tätigkeit ist gewerblich. Sie ist nicht von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG als begünstigte oder nicht kürzungsschädliche Tätigkeit erfasst. Übt ein Wohnungsunternehmen eine solche Tätigkeit aus, kann es somit die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG nicht in Anspruch nehmen.