Ausgabe 37/2009
Steuertipp vom 10.09.2009

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Mitunternehmerschaften

Ändert sich die Beteiligungsquote ist Vorsicht geboten

Nach dem BFH-Urteil vom 17.01.2006 - VIII R 96/04 hat die bloße Veränderung der Beteiligungsquote bei einem gleichen Gesellschafterbestand keine negativen Auswirkungen auf den Verlustabzug nach § 10a GewStG. Zu beachten ist, dass diese Rechtsprechung durch die Regelung in § 10a Sätze 4 und 5 GewStG überholt ist.

§ 10a Satz 4 GewStG bestimmt, dass der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel Maßstab für die Ermittlung des dem einzelnen Mitunternehmer zuzurechnenden Verlustanteils ist. Die Verrechnung der Verluste in Gewinnjahren regelt § 10a Satz 5 GewStG. Wird in Gewinnjahren der Fehlbetrag bei der Mitunternehmerschaft abgezogen, vermindern sich die den einzelnen Mitunternehmern zuzurechnenden Verlustanteile entsprechend ihrem nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel im Abzugsjahr zu bemessenden Anteil am positiven Gewerbeertrag. Sowohl im Verlustentstehungsjahr als auch im Verlustabzugsjahr bestimmen sich die den Mitunternehmern zuzurechnenden Anteile ausschließlich nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel.

Beispiel: An der Y-OHG sind im Erhebungszeitraum (EZ) 08 A und B zu je 50 % beteiligt. Zum 01.01.09 hat A 60 % seines Anteils (= 30 %) auf B übertragen.