Ausgabe 38/2013
Steuertipp vom 19.09.2013

Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb von einer Gesamthand

Beim Übergang von Grundbesitz von einer Gesamthand auf einen Gesamthänder gelten die Steuervergünstigungen des § 6 Abs. 1 bis 3 GrEStG insoweit nicht, als ein Gesamthänder innerhalb von fünf Jahren vor dem Erwerbsvorgang seinen Anteil an der Gesamthand durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat. Die Steuervergünstigungen gelten außerdem insoweit nicht, als die vom Beteiligungsverhältnis abweichende Auseinandersetzungsquote innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Auflösung der Gesamthand vereinbart worden ist (§ 6 Abs. 4 GrEStG).

Nach dem BFH-Urteil vom 10.02.1982 - II R 152/80 (BStBl II 1982, 481) ist hiervon jedoch in den Fällen eine Ausnahme zu machen, in denen ein dem Anteilserwerb entsprechender Grundstückserwerb nach den allgemeinen Vorschriften von der Grunderwerbsteuer ausgenommen wäre. Stammt deshalb z.B. der Anteil an einer Gesamthand von einem Verwandten in gerader Linie oder von dem Ehegatten des Anteilserwerbers, sind der zeitliche Umfang der dinglichen Mitberechtigung des Verwandten in gerader Linie bzw. des Ehegatten des Anteilserwerbers am Gesamthandsgrundstück dem Anteilserwerber zuzurechnen (vgl. Boruttau, 16. Auflage, Rz. 47 zu § 6 GrEStG).