Ausgabe 43/2012
Steuertipp vom 25.10.2012

Grunderwerbsteuerliche Auswirkungen eines Formwechsels

Eine formwechselnde Umwandlung führt gem. § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zum Entstehen eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt. Kennzeichnend für eine formwechselnde Umwandlung ist, dass an ihr nur ein Rechtsträger beteiligt ist, es nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge eines Rechtsträgers in das Vermögen eines anderen Rechtsträgers kommt und es nicht der Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände bedarf. Bei einem Formwechsel innerhalb derselben Normstruktur liegt ein sog. "homogener Formwechsel" vor (z.B. Personengesellschaft OHG in Personengesellschaft KG oder Kapitalgesellschaft AG in Kapitalgesellschaft GmbH). Erfolgt der Formwechsel in eine Rechtsform anderer Normstruktur (z.B. Personengesellschaft in Kapitalgesellschaft oder Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft), spricht man von einem "heterogenen Formwechsel".

Die formwechselnde Umwandlung (kurz: Formwechsel) unterliegt mangels Rechtsträgerwechsel nicht der Grunderwerbsteuer (vgl. FinMin NRW, Erlass v. 07.03.2000 - S 4500 -1- V A 2). Dies gilt unabhängig von der Art des Formwechsels, also sowohl für einen homogenen und heterogenen als auch quotenwahrenden und quotenverschiebenden Formwechsel.