Ausgabe 39/2013
Steuertipp vom 26.09.2013

Grunderwerbsteuerliche Folgen eines Formwechsels

Nach § 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG ist die Steuervergünstigung rückgängig zu machen, wenn sich innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf eine Gesamthand der Anteil des Veräußerers/Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand vermindert. Erfolgen kann diese Verminderung z.B. durch

  • Ausscheiden des betreffenden Gesamthänders aus der Gesamthand,
  • Herabsetzung der Beteiligung infolge Verkaufs,
  • Übertragung auf andere Gesamthänder,
  • Aufnahme neuer Gesamthänder,
  • Übertragung auf einen Treuhänder sowie
  • Verschmelzung des erwerbenden Rechtsträgers auf einen anderen Rechtsträger.

Zu beachten ist, dass auch die formwechselnde Umwandlung der erwerbenden Gesamthand in eine Kapitalgesellschaft zu einem Wegfall der Steuervergünstigung führt.

A überträgt ein Grundstück auf eine OHG, an der er zu 50 % beteiligt ist. Innerhalb von fünf Jahren wird die OHG in eine GmbH formgewechselt. Die Grundstücksübertragung ist nach § 5 Abs. 2 GrEStG in Höhe von 50 % befreit. Durch den Formwechsel wird jedoch der Tatbestand des § 5 Abs. 3 GrEStG verwirklicht, da die gesamthänderische Mitberechtigung des A am Grundstück durch den Formwechsel verlorengeht.

Dies bedeutet, dass im vorliegenden Fall die Steuerfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern ist.