Ausgabe 30/2006
Steuertipp vom 27.07.2006

Grundstücksübertragung zur Erfüllung einer Pflichtteilsschuld

Mit Urteil vom 16.12.2004 - III R 38/00 (BStBl II 2005, 554) hat der BFH entschieden, dass die Vereinbarung zwischen Pflichtteilsberechtigten und Erben, den geschuldeten Geldbetrag durch die Beteiligung des Pflichtteilsberechtigten an einer Personengesellschaft abzugelten, unabhängig von der zivilrechtlichen Beurteilung einer Leistung an Erfüllungs Statt, steuerrechtlich als entgeltliches Rechtsgeschäft zu beurteilen ist. Aufgrund des Urteils ist folgerichtig auch ertragsteuerlich bei der Übertragung des Grundstücks zur Erfüllung einer Pflichtteilsschuld von einem entgeltlichen Rechtsgeschäft auszugehen.

Beispiel: Zur Erfüllung seiner Pflichtteilsschuld in Höhe von 100.000 ? überträgt der Erbe A an den Pflichtteilsberechtigten B ein Grundstück. Der Verkehrswert des Grundstücks entspricht dem Pflichtteilsanspruch.