Ausgabe 8/2004
Steuertipp vom 19.02.2004

Günstigerprüfung bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Bei der Ausübung des Wahlrechts entsprechend dem BMF-Schreiben vom 8.1.2004 (s. S. 122) ist insbesondere aus der Sicht des Zahlungsverpflichteten zu prüfen, inwieweit die Beschlüsse des Großen Senats für den Steuerpflichtigen günstiger oder ungünstiger sind. Hierbei gelten folgende Grundsätze:

  1. Zu Ungunsten der Steuerpflichtigen:
    • Der sog. Typus 2 wird nicht mehr anerkannt. In dem Beschluss GrS 1/00 hat der BFH entschieden, dass wiederkehrende Leistungen, die im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbart werden, dann nicht als dauernde Last abziehbar sind, wenn sie nicht aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens bestritten werden können. Es genügt nicht, wenn das übergebene Vermögen lediglich seiner Art nach existenzsichernd und ertragbringend ist, die Nettoerträge im konkreten Fall jedoch die versprochenen Sach- oder Geldleistungen nicht abdecken.
    • Bei der Übergabe eines Betriebs ist der ?Typus 1? (Übertragung von existenzsicherndem Vermögen mit ausreichenden Erträgen) nicht allein deshalb erfüllt, weil ausreichende Nettoerträge vorhanden sind. Ein Betrieb, der weder über einen positiven Substanzwert noch über einen positiven Ertragswert verfügt, stellt kein ?Vermögen? dar.