Ausgabe 3/2022
Steuertipp vom 19.01.2022

Hausnotrufsysteme außerhalb des sog. "Betreuten Wohnens" als haushaltsnahe Dienstleistung

Die als eigenständige Leistung vergütete Bereitschaft zur Erbringung einer Leistung im Bedarfsfall ist nach Verwaltungsauffassung nicht als haushaltsnahe Dienstleistung i.S.d. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt (vgl. BMF-Schreiben v. 09.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rdnr. 11). Eine Berücksichtigung dieser Aufwendungen kommt danach nur in den Fällen in Betracht, bei denen der Bereitschaftsdienst Nebenleistung einer ansonsten begünstigten Hauptleistung ist oder im Fall eines Hausnotrufsystems innerhalb des sog. "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenwohneinrichtung (vgl. BMF-Schreiben v. 09.11.2016, Anlage 1). Für alle übrigen Notrufsysteme bei eigenem Haushalt (z.B. Caritas-Notrufknopf, Aufzugnotruf etc.) kommt eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG demnach nicht in Betracht.

Das FG Sachsen hat mit Urteil vom 14.08.2020 - 2 K 323/20 in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin eine Steuerermäßigung für ein Hausnotrufsystem in ihrem privaten Haushalt und somit außerhalb des betreuten Wohnens beantragte. Nach Auffassung des FG sind diese Aufwendungen entgegen der Verwaltungsauffassung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt. Maßgeblich sei, dass die Dienstleistung - das Rufen eines Notdienstes - und der Leistungserfolg in der Wohnung der Seniorin eintrete.