Ausgabe 8/2021
Steuertipp vom 24.02.2021

Investitionsabzugsbetrag bei Mitunternehmerschaften - Rechtsänderung ab 2021

Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2017 (BStBl II 2019, 466) unter Bezugnahme auf § 7g Abs. 7 EStG entschieden, dass eine begünstigte Investition auch dann vorliegt, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn und nicht vom Sonderbetriebsgewinn des später investierenden Gesellschafters abgezogen wurde und die geplante Investition innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. In diesen Fällen sei im Wirtschaftsjahr der Anschaffung der in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag dem Sonderbetriebsgewinn des investierenden Gesellschafters außerbilanziell hinzuzurechnen. Infolge dieser Rechtsprechung konnten auch Steuerpflichtige von der Vergünstigung des § 7g EStG profitieren, die gar nicht investieren. Die Ergänzung in § 7g Abs. 7 EStG durch das Jahressteuergesetz 2020 stellt klar, dass abweichend von der BFH-Rechtsprechung die Hinzurechnung von Investitionsabzugsbeträgen nur in dem Vermögensbereich zulässig ist, in dem der Abzug erfolgt ist. Dadurch wird sichergestellt, dass die Steuererleichterung nur demjenigen gewährt wird, der auch tatsächlich Investitionen tätigt.