Ausgabe 39/2021
Steuertipp vom 29.09.2021

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG (IAB) bei Personengesellschaften

Mit BMF-Schreiben vom 26.08.2019, BStBl I 2019, 870, setzte die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH (Beschl. v. 15.01.2017 - VI R 44/16, BStBl II 2019, 466) in allen offenen Fällen um, wonach eine begünstigte Investition i.S.d. § 7g EStG auch dann vorliegt, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. Die Finanzverwaltung folgte hierbei auch dem obiter dictum des BFH, wonach die Hinzurechnung des IAB nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG in dem Vermögensbereich zu erfolgen hat, in dem die begünstigte Investition stattgefunden hat.

Im Rahmen des JStG 2020 hat der Gesetzgeber durch Anpassung des § 7g Abs. 7 EStG die frühere Rechtslage wiederhergestellt. Hierzu regelt nun die Neufassung, dass eine nach § 7g EStG begünstigte Investition nur in der Vermögensart (Gesamthandsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen) erfolgen kann, in der zuvor der Investitionsabzugsbetrag abgezogen wurde. Die Anpassung des § Abs. gilt erstmals für Investitionsabzugsbeträge, die in einem nach dem 31.12.2020 endenden Wirtschaftsjahr in Anspruch genommen werden. Für vor dem 01.01.2021 endende Wirtschaftsjahre verbleibt es bei der o.g. Regelung des BMF-Schreibens vom 26.08.2019.