Ausgabe 4/2020
Steuertipp vom 22.01.2020

Investitionsabzugsbetrag und Ausgleich von Einkommenserhöhungen

Investitionsabzugsbeträge (IAB) konnten nach der früheren Verwaltungsauffassung nicht nachträglich beansprucht werden, wenn sie ersichtlich dem Ausgleich von nachträglichen Einkommenserhöhungen dienten (vgl. BMF-Schreiben v. 20.11.2013, Rdnr. 24 ff.). Der BFH hat u.a. mit Urteil vom 06.04.2016 - X R 15/14 (BStBl II 2017, 298) diese Verwaltungsauffassung abgelehnt. Auch die nachträgliche Inanspruchnahme eines IAB etwa im Einspruchsverfahren gegen eine aufgrund einer Betriebsprüfung geänderte Steuerfestsetzung ist hiernach möglich. Allerdings oblag dem Steuerpflichtigen nach der damaligen Rechtslage die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht. Ab dem VZ 2016 ist die Investitionsabsicht als Gesetzestatbestand weggefallen, weshalb die Rechtsprechungsgrundsätze insoweit nicht mehr einschlägig sind.