Ausgabe 25/2009
Steuertipp vom 18.06.2009

Ist die Übernahme einer Pflegeverpflichtung eine dauernde Last?

Auch wenn der Vermögensübergabevertrag den Passus "Hege und Pflege" beinhaltet, stellt dies nur eine Umschreibung von Dienstleistungen dar, die grundsätzlich keine dauernden Lasten i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind, da sie keine unmittelbaren Aufwendungen beinhalten. Vertraglich vereinbarte persönliche Arbeitsleistungen des Verpflichteten (Vermögensübernehmers) für den Berechtigten (Pflegetätigkeit o.Ä.) können daher nicht als dauernde Lasten berücksichtigt werden.

Eine bei der Vermögensübergabe übernommene Pflegeverpflichtung kann aber dann als dauernde Last berücksichtigt werden, wenn in Erfüllung dieser Verpflichtung Aufwendungen entstanden sind (BFH, Urt. v. 27.08.1996 - IX R 86/93, BStBl II 1997, 47). Eine dauernde Last ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Verpflichtete die Pflege durch Dritte verrichten lässt und hierfür Aufwendungen trägt (BFH, Urt. v. 22.01.1992 - X R 35/89, BStBl II 1992, 552).