Ausgabe 29/2008
Steuertipp vom 17.07.2008

Jubiläumsrückstellung auch ohne unwiderrufliche Leistungszusage

Verspricht der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bei Erreichen eines Dienstjubiläums besondere Leistungen, hat er grundsätzlich für diese ungewisse Verbindlichkeit in seiner Handelsbilanz eine Rückstellung zu bilden. Für die Steuerbilanz sollte der Ausweis solcher Jubiläumsrückstellungen durch den ab 1990 geltenden § 5 Abs. 4 EStG begrenzt werden. Die Vorschrift enthält zusätzliche Rückstellungsvoraussetzungen. So muss die Zusage u.a. schriftlich erteilt worden sein und der Berechtigte muss seine Anwartschaft nach dem 31.12.1992 erworben haben.

Es muss ferner - wie bei jeder Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - am Bilanzstichtag wahrscheinlich sein, dass in der Zukunft entsprechende Leistungen erbracht werden. Die Regelung legte die Finanzverwaltung dahin aus, dass die Jubiläumszusage rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos erteilt sein müsse.

Im zu entscheidenden Fall hielt die Verwaltung die Rückstellung für unzulässig, weil sie in einer Betriebsvereinbarung erteilt war, in der es hieß, es handele sich um jederzeit widerrufliche Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch bestehe.

Dieser Auffassung hat der BFH mit Urteil vom 18.01.2007 widersprochen (BFH, Urt. v. 18.01.2007 - IV R 42/04, STX 9/2007, 131).