Ausgabe 35/2014
Steuertipp vom 28.08.2014

Kapitalabfindung einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung

Der BFH hat sich in drei Urteilen mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kapitalabfindung einer Pensionszusage als vGA zu beurteilen ist (vgl. BFH, Urt. v. 23.10.2013 - I R 89/12; v. 11.09.2013 - I R 28/13; v. 14.03.2006 - I R 38/05). Die wesentlichen Entscheidungsgründe lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Die Zahlung einer Abfindung durch eine GmbH gegen Verzicht des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers auf die ihm erteilte betriebliche Pensionszusage führt jedenfalls dann zu einer vGA, wenn als Versorgungsfälle ursprünglich nur die dauernde Arbeitsunfähigkeit und die Beendigung des Geschäftsführervertrags mit oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres vereinbart waren.
  • Sagt eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer an Stelle der monatlichen Rente "spontan" die Zahlung einer Kapitalabfindung der Versorgungsanwartschaft zu, ist die gezahlte Abfindung regelmäßig vGA.
  • Die Kapitalabfindung führt bei der GmbH auch dann zu einer Vermögensminderung als Voraussetzung einer vGA, wenn der Begünstigte zeitgleich auf seine Anwartschaftsrechte auf die Versorgung verzichtet und die bis dahin gebildete Pensionsrückstellung erfolgswirksam aufgelöst wird. Insofern gilt eine geschäftsvorfallbezogene, nicht aber eine handelsbilanzielle Betrachtungsweise.