Ausgabe 30/2005
Steuertipp vom 28.07.2005

Kapitalertragsteuer: Ausschüttungen an beherrschenden Gesellschafter

Nach der Neuregelung des § 44 Abs. 1 Satz 5 EStG ist bei Kapitalerträgen i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die einbehaltene Steuer in dem Zeitpunkt abzuführen, in dem die Erträge dem Gläubiger zufließen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Einnahmen dem Steuerpflichtigen zugeflossen, sobald er darüber wirtschaftlich verfügen kann. Hierdurch gilt bei Gewinnausschüttungen an beherrschende Gesellschafter/Alleingesellschafter einer abzugsfähigen Kapitalgesellschaft der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung als Zuflusszeitpunkt (H 154 EStH). Dies ist unabhängig vom beschlossenen Auszahlungszeitpunkt, soweit die Satzung der Kapitalgesellschaft keine anderweitigen Regelungen enthält.

Für die Entstehung der Kapitalertragsteuer hat der Gesetzgeber in § 44 Abs. 2 Satz 1 EStG eine eigene Zuflussfiktion geregelt. Danach fließen Gewinnanteile u.a. Kapitalerträge, deren Ausschüttung von einer Körperschaft beschlossen wird, dem Gläubiger an dem Tag zu, der im Beschluss als Tag der Auszahlung bestimmt worden ist. Falls über den Zeitpunkt der Gewinnauszahlung kein Beschluss gefasst wurde, gilt der Kapitalertrag nach § 44 Abs. 2 Satz 2 EStG am Tag nach der Beschlussfassung als zugeflossen.