Ausgabe 37/2019
Steuertipp vom 11.09.2019

Keine ertragsteuerliche Organschaft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht

Mit Urteil vom 05.09.2018 - 1 K 396/14 hat das FG Mecklenburg-Vorpommern die Rechtsauffassung der Verwaltung bestätigt, dass von einer Abführung des gesamten Gewinns i.S.d. § 14 KStG nicht auszugehen ist, wenn außerhalb der Organschaft stehende Personen am Gewinn der Organgesellschaft als atypisch stille Gesellschafter beteiligt sind. Die Organgesellschaft kann nicht ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführen, weil sie aufgrund des Vertrags über die atypisch stille Gesellschaft verpflichtet ist, einen Teil des Gewinns an den stillen Gesellschafter abzuführen. Das körperschaftsteuerrechtliche Organschaftsverhältnis ist somit nicht anzuerkennen mit der Folge, dass die im Rahmen des (vermeintlichen) Ergebnis- und Abführungsvertrags abgeführten Beträge als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen sind.

Der BFH hatte in seinem Beschluss vom 11.08.2011 - I B 179/10 (BFH/NV 2011, 2052) zu der Frage, ob auch dann von der Abführung des gesamten Gewinns i.S.d. § 14 KStG auszugehen sei, wenn außerhalb der Organschaft stehende Personen am Gewinn der Organgesellschaft als atypisch stille Gesellschafter beteiligt sind, nicht abschließend Stellung genommen. Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat daher die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Az. I R 33/18 anhängig.