Ausgabe 15/2008
Steuertipp vom 10.04.2008

Kinderzuschüsse berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig

Kinderzuschüsse zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind gem. § 3 Nr. 1b EStG steuerfrei und damit auch seit 2005 nicht in die nachgelagerte Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG einzubeziehen. Kinderzuschüsse zu einer Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk sind zwar von § 3 Nr. 1b EStG begrifflich nicht umfasst, waren aber nach Anweisung der Verwaltung wie Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Nr. 1b EStG als steuerfrei zu behandeln (BMF-Schreiben v. 12.12.1990 - IV B 6 - S 2342 - 35/90). Mit Einführung des AltEinkG hat die Finanzverwaltung abweichend davon in Rdnr. 89 des BMF-Schreibens vom 24.02.2005 - IV C 3 - S 2255 - 51/05, IV C 4 - S 2221 - 37/05, IV C 5 - S 2345 - 9/05 (BStBl I 2005, 429) allerdings geregelt, dass bei Leibrenten und anderen Leistungen aus den berufsständischen Versorgungseinrichtungen unselbständige Bestandteile der Rente (z.B. Kinderzuschüsse) zusammen mit der Rente nach § Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa zu versteuern sind. Die Aussage ist in Rdnr. 97 des BMF-Schreibens vom 30.01.2008 - / (BStBl I 2008, ) übernommen worden. Das BMF-Schreiben vom 12.12.1990 (a.a.O.) wurde durch BMF-Schreiben zur Eindämmung der Normenflut aufgehoben (BMF-Schreiben v. 29.03.2007 - IV C 6 - 0 1000/07/0018, BStBl I 2007, ).