Ausgabe 19/2022
Einkommensteuer Aktuell vom 11.05.2022
BFH, Urt. v. 17.05.2018 - VI R 73/15

Landwirtschaftlicher Betrieb - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

  1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des BFH, Urt. v. 16.11.2017 - VI R 63/15, BFHE 260, 138).
  2. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt.
  3. Die Grundsätze der Realteilung sind in einem solchen Fall nur anwendbar, wenn die bisherigen Mitunternehmer die ihnen zugeteilten Grundstücke einem eigenen Betriebsvermögen widmen.
  4. Die bloße Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt als solche grundsätzlich nicht zu land- und forstwirtschaftlichem Betriebsvermögen des Verpächters.
BFH, Urt. v. 17.05.2018 - VI R 73/15

Streitig war, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks steuerpflichtig war, weil das Grundstück im Zeitpunkt der Veräußerung im Jahr 2005 (noch) zu einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörte.

Dies hat der BFH verneint.