Ausgabe 20/2016
Steuertipp vom 17.05.2016

Leistungen aus der Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11) entschieden, dass einem Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss nach dem sog. Policenmodell ein Widerspruchsrecht verbunden mit bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsansprüchen zusteht, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde. Widerspricht der Versicherungsnehmer dem Abschluss des Versicherungsvertrags, steht ihm im Rahmen seines Rückabwicklungsanspruchs neben der Rückzahlung der geleisteten Prämien auch eine Erstattung der gezogenen Nutzungen zu.

Die vom Versicherungsunternehmen an den Versicherungsnehmer geleisteten Erstattungen für die gezogenen Nutzungen stellen hierbei Kapitalerträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar. Es handelt sich um ein Entgelt, das für die Überlassung des Kapitals zur Nutzung geleistet wird.