Lohnsteuerabzugsmerkmale bei eingetragenen Lebenspartnerschaften in ElsterLohn II

Mit dem "Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013" sind die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden (§ 2 Abs. 8 EStG). Damit sind die gesetzlichen Rechte und Pflichten von Ehegatten für den Lohnsteuerabzug auch für Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft einschlägig.

Da Basis der ELStAM-Datenbank die Daten der Meldebehörden sind, war neben der Anpassung des EStG eine Änderung des Bundesmeldegesetzes erforderlich: Es wurde durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens v. 20.11.2014 (BGBl I 2014, 1738) dahingehend erweitert, dass für die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht nur das Datum der Begründung oder Auflösung der Ehe, sondern auch das Datum der Begründung oder Auflösung der Lebenspartnerschaft erhoben und übermittelt wird. Des Weiteren wird die IdNr. des Lebenspartners erhoben und an das BZSt übermittelt. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften in ElsterLohn II erforderlich sind.