Lohnsteuerliche Behandlung von Elektrokleinstfahrzeugen

Mit gleichlautendem Erlass der Länder vom 09.01.2020 wurde die steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern geregelt. Als geldwerter Vorteil sind - vorbehaltlich der Steuerbefreiung in § 3 Nr. 37 EStG - grundsätzlich 1 % der vollen/halbierten bzw. eines Viertels der unverbindlichen Preisempfehlung zugrunde zu legen. Hiermit sind Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abgegolten.

Ist ein Elektrofahrrad verkehrsrechtlich aber als Kraftfahrzeug einzuordnen (z.B. Kennzeichen- und Versicherungspflicht) gilt diese Regelung nicht. Für die Bewertung des geldwerten Vorteils ist in diesen Fällen § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG anzuwenden. Es liegt nahe, dies auch für Elektrokleinstfahrzeuge (Elektrotretroller, E-Scooter) anzuwenden; sie sind Kraftfahrzeuge i.S.d. § 1 Abs. 2 StVG, da sie über einen elektrischen Antriebsmotor verfügen. Für die Bewertung des geldwerten Vorteils ist auch in diesen Fällen § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG anzuwenden; eine Anwendung des § 3 Nr. 37 EStG ist gesetzlich ausgeschlossen, da diese Regelung nur für betriebliche Fahrräder gilt, die verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzuordnen sind.