Ausgabe 32/2004
Steuertipp vom 05.08.2004

Mietverträge nach Grundstücksübertragung unter Angehörigen

Der BFH hatte über die steuerliche Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen zu entscheiden, nach dem der Mieter das Grundstück zuvor gegen wiederkehrende Versorgungsleistungen auf den Vermieter übertragen hatte.

Allein in dem Abschluss eines Mietvertrags sehen die Richter keinen Gestaltungsmissbrauch und erkennen Verluste bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an. Das gilt selbst dann, wenn die Versorgungsleistung im Wesentlichen der Miete entspricht. Ebenso, wenn der frühere Eigentümer auf die Ausübung eines ihm mit der Grundstücksübertragung eingeräumten unentgeltlichen Wohnungsrechts verzichtet und statt dessen mit dem neuen Eigentümer einen Mietvertrag abschließt.