Ausgabe 45/2004
Steuertipp vom 04.11.2004

Mietverträge zwischen Angehörigen nach Grundstücksübertragung

Eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung (§ 42 AO) liegt dann bei Mietverträgen unter Angehörigen nicht vor, wenn der Mieter

  • vor Abschluß des Mietvertrags das Grundstück zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter übertragen hat (BFH v. 10.12.2003 - BStBl. II 2004, 643).
  • auf das im Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung eingeräumte unentgeltliche Wohnungsrecht verzichtet und stattdessen mit dem neuen Eigentümer einen Mietvertrag abgeschlossen hat (BFH v. 17.12.2003 - BStBl. II 2004, 646).

Das Mietverhältnis ist wegen rechtsmissbräuchlicher Gestaltung steuerlich nicht anzuerkennen, wenn