Ausgabe 9/2019
Steuertipp vom 26.02.2019

Minderung der Krankenversicherungsbeiträge durch Bonus- oder Prämienzahlungen i.S.d. §§ 65a, 53 SGB V

Beiträge zur Basiskrankenversicherung sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG als Sonderausgaben in vollem Umfang abzugsfähig, soweit der Steuerpflichtige hierdurch tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Erhält der Steuerpflichtige einen Teil seines geleisteten Beitrags zurück, mindert diese Beitragsrückerstattung die im Jahr der Erstattung abzugsfähigen Sonderausgaben. Beitragsrückerstattungen in diesem Sinne sind auch Prämienzahlungen nach § 53 SGB V und Bonusleistungen nach § 65a SGB V, soweit diese nicht lediglich eine Erstattung tatsächlich entstandener Aufwendungen darstellen (BMF-Schreiben v. 24.05.2017 - IV C 3 - S 2221/16/10001: 004, BStBl I 2017, 820, Rdnr. 88 ff.). Die Rechtslage stellt sich unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung wie folgt dar: