Ausgabe 26/2011
Steuertipp vom 30.06.2011

Mindestbesteuerung beim Verlustabzug im Falle des endgültigen Verlustuntergangs verfassungswidrig

Der BFH hat am 26.08.2010 in einem AdV-Verfahren (I B 49/10) entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen kann. Die Situation stellt sich wie folgt dar:

Seit 2004 dürfen in den Vorjahren nicht ausgeglichene negative Einkünfte in den folgenden Veranlagungszeiträumen zwar bis zur Höhe von 1 Mio. ? unbeschränkt von einem entsprechend hohen positiven Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, ein übersteigender Verlustbetrag aber nur bis zu 60 % des 1 Mio. ? übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte. Somit liegt eine Mindestbesteuerung von 40 % des 1 Mio. ? übersteigenden Betrags vor. Die verbleibenden Verluste können erst in den Folgejahren abgezogen werden.

Allgemein wird in dieser liquiditätsbelastenden zeitlichen "Streckung" des Verlustabzugs kein Verfassungsverstoß gesehen. Das gilt aber nur solange, wie ein Abzug der verbleibenden Verluste in den Folgejahren prinzipiell möglich ist. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen jedoch, wenn es zu einem endgültigen Fortfall der Verlustnutzungsmöglichkeit ("Definitiveffekt") kommt. Diesen Bedenken hat sich der BFH angeschlossen.