Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG

Der BFH hat mit Beschluss vom 26.08.2010 - I B 49/10 (BStBl II 2011, 826) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen aus rechtlichen Gründen endgültig ausgeschlossen ist.

Nach dem BMF-Schreiben vom 19.10.2011 - IV C 2 - S 2741/10/10002 (BStBl I 2011, 974) kann nur unter bestimmten Voraussetzungen Aussetzung der Vollziehung gewährt werden. Eine Benennung der Fallgestaltungen erfolgte nicht.

Dazu gilt Folgendes:

In folgenden Fällen ist Aussetzung der Vollziehung zu gewähren:

• schädliche Beteiligungserwerbe nach § 8c KStG i.d.F. vor dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BStBl I 2010, 2),
• Umwandlung beim übertragenden Rechtsträger (§ 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG),
• Liquidation einer Körperschaft,
• Beendigung der persönlichen Steuerpflicht (Tod einer natürlichen Person) bei fehlender Möglichkeit der "Verlustvererbung".

Dagegen soll keine Aussetzung der Vollziehung gewährt werden:

• bei zeitlich begrenzt bestehenden Projektgesellschaften,
• bei Betriebsaufgabe bei Personengesellschaften bzw. Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft (§ 10a GewStG),
• bei Insolvenz einer Kapitalgesellschaft,