Ausgabe 43/2020
Steuertipp vom 21.10.2020

Nacherhebung von Kapitalertragsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Verdeckte Gewinnausschüttungen werden regelmäßig erst im Nachhinein anlässlich einer Außenprüfung oder im Veranlagungsverfahren festgestellt. Zum ursprünglichen Zuwendungszeitpunkt fand in diesen Fällen kein Kapitalertragsteuereinbehalt statt. Von der Nacherhebung der Kapitalertragsteuer ist hierbei Abstand zu nehmen, wenn die Versteuerung der Kapitalerträge im Inland zweifelsfrei feststeht. Dies entspricht der Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 21.10.1981 - I R 230/78, BStBl II 1982, 139) zum Vorrang des Veranlagungsverfahrens vor dem Abzugsverfahren.

Ist die Steuererhebung im Wege der Veranlagung bereits erfolgt oder ist die Veranlagung des Kapitalertragsgläubigers sichergestellt, besteht für die Durchführung eines nachholenden Steuerabzugsverfahrens bei im Nachhinein festgestellten Ausschüttungen regelmäßig kein Raum mehr.

Der Anteilseigner bzw. Gläubiger der Kapitalerträge kann weder gegenüber der Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf nachträgliche Anmeldung der Kapitalertragsteuer geltend machen noch das Finanzamt dazu anhalten, gegenüber dem Abzugsverpflichteten einen Haftungsbescheid zu erlassen. Ein genereller Ausschluss des Haftungsverfahrens ist hieraus nicht abzuleiten, da die Haftung als selbständige Form der Inanspruchnahme bestehen bleibt (BFH, Urt. v. 26.02.2003 - I R 30/02, NV).