Ausgabe 6/2012
Steuertipp vom 09.02.2012

Nachzahlungszinsen bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 EStG

Ein Investitionsabzugsbetrag ist nach § 7g Abs. 3 EStG im Abzugsjahr rückgängig zu machen, wenn das Wirtschaftsgut, für das der Abzug in Anspruch genommen wurde, tatsächlich nicht innerhalb des Investitionszeitraums angeschafft oder hergestellt wird. Wurde zwar investiert, ist die tatsächliche Investition aber nicht begünstigt i.S.v. § 7g EStG oder das angeschaffte Wirtschaftsgut nicht funktionsgleich mit dem ursprünglich geplanten Wirtschaftsgut, ist ebenfalls § 7g Abs. 3 EStG anzuwenden. Fraglich ist, wie in diesen Fällen der rückwirkenden Änderung eines Steuerbescheids die Nachzahlungszinsen nach § 233a AO zu berechnen sind. Nach Auffassung der Verwaltung beruht die Änderung der Steuerfestsetzung auch in den Fällen des § 7g Abs. 3 EStG nicht auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses. Nach dieser Auffassung ist § 233a Abs. 2a AO somit auch hier nicht anwendbar mit der Folge, dass der Zinslauf schon fünfzehn Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abzugsbetrag geltend gemacht wurde, beginnt (vgl. BMF-Schreiben v. 08.05.2009 - IV C 6 - S 2139b/07/10002, BStBl I 2009, 633, Tz. 72).