Ausgabe 5/2021
Steuertipp vom 03.02.2021

Neuregelung der Zusätzlichkeitsvoraussetzung bei steuerbegünstigten Lohnzahlungen

Zahlreiche Vorschriften im EStG zu steuerbegünstigten Lohnzahlungen setzen voraus, dass eine bestimmte Arbeitgeberleistung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht werden muss (sog. Zusätzlichkeitsvoraussetzung).

Mit Urteilen vom 01.08.2019 (VI R 32/18, VI R 21/17 (NV) und VI R 40/17 (NV)) hat der BFH seine Rechtsprechung zu der Zusätzlichkeitsvoraussetzung geändert.

Nunmehr verneint der BFH, dass bestimmte Steuervergünstigungen für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung (je nach arbeitsvertraglicher Ausgestaltung) durch die Zusätzlichkeitsvoraussetzung ausgeschlossen werden. Voraussetzung sei nur, dass der verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird (Lohnformwechsel). Ansonsten liege eine begünstigungsschädliche Anrechnung oder Verrechnung vor. Tarifgebundener verwendungsfreier Arbeitslohn kann somit nicht zugunsten bestimmter anderer steuerbegünstigter verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen herabgesetzt oder zugunsten dieser umgewandelt werden, da der tarifliche Arbeitslohn nach Wegfall der steuerbegünstigten Leistungen wiederauflebt.

Die Finanzverwaltung wendet das zuvor genannte Urteil nicht an (Nichtanwendungserlass des BMF v. 05.02.2020, BStBl I 2020, 222).