Ausgabe 13/2020
Steuertipp vom 25.03.2020

Obligatorische Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Unter den Voraussetzungen des § 152 Abs. 2 AO ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gesetzlich vorgegeben. Für das Finanzamt besteht insoweit keinerlei Ermessens- oder Beurteilungsspielraum.

Der obligatorische Verspätungszuschlag betrifft Steuererklärungen,

  • die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen und die nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums abgegeben werden, oder
  • nach Vorabanforderung (§ 149 Abs. 4 AO), die nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt eingehen und
  • bei denen keine Rückausnahme nach § 152 Abs. 3 AO vorliegt.