Ausgabe 45/2006
Steuertipp vom 09.11.2006

Parkplatzgestellung an Arbeitnehmer nicht steuerpflichtig

Nach einem Urteil des FG Köln vom 15.03.2006 - 11 K 5680/04, rechtskräftig (www.drsp.net, EFG 2006, 1516), führt die unentgeltliche Überlassung von Parkplätzen durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer grundsätzlich zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Lediglich die Parkplatzgestellung an Mitarbeiter mit Firmenwagen sowie die Überlassung eines Stellplatzes an schwerbehinderte Arbeitnehmer sollte wegen der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und des daraus abzuleitenden ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses nicht besteuert werden.

Die Finanzverwaltung folgt dieser Rechtsprechung nicht. Ihrer erfreulichen Ansicht nach sind Parkplätze/Stellplätze, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zur Verfügung stellt, generell nicht zu besteuern (Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen v. 28.09.2006 - S 2334 - 61 - VB 3).