Ausgabe 30/2016
Steuertipp vom 28.07.2016

Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen nur bei zusätzlichen Leistungen

In den Anwendungsbereich der Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG fallen Sachzuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht werden, sowie Geschenke i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Anwendbarkeit des § 37b Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert, dass zwischen dem Zuwendenden und dem Leistungsempfänger eine Leistung oder Gegenleistung (Grundgeschäft) vereinbart ist, die Zuwendung in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit diesem Grundgeschäft steht und die Zuwendung zusätzlich (also freiwillig) zur geschuldeten Leistung oder Gegenleistung hinzukommt.

Die Voraussetzung der "Zusätzlichkeit" ist gegeben, wenn die Zuwendung in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertragsverhältnis steht. Zuwendungen, die nicht mit einem Vertragsverhältnis in Zusammenhang stehen und damit nicht zu einer ohnehin geschuldeten Leistung hinzukommen, sondern z.B. für die Anbahnung eines Vertragsverhältnisses entstehen, fallen somit nicht in den Anwendungsbereich des § 37b Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Voraussetzung der Zusätzlichkeit ist auch gegeben, wenn die Leistung bei Arbeitnehmern zu ihrem Arbeitslohn hinzukommt. Eine Gehaltsumwandlung erfüllt diese Zusätzlichkeitsvoraussetzung allerdings nicht.