Ausgabe 10/2010
Steuertipp vom 11.03.2010

Pensionsrückstellung: Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft

Bei der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft wird der (Gesellschafter-)Geschäftsführer Mitunternehmer der übernehmenden Personengesellschaft. Ein mit der übertragenden Kapitalgesellschaft bestehendes Dienstverhältnis geht auf die übernehmende Personengesellschaft über - es endet im steuerlichen Sinne nicht mit der Verschmelzung.

Eine von der Kapitalgesellschaft zugunsten des (Gesellschafter-)Geschäftsführers zulässigerweise gebildete Pensionsrückstellung ist daher von der übernehmenden Personengesellschaft fortzuführen und mit dem Teilwert gem. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG zu bewerten.

Wenngleich auch das Dienstverhältnis nicht endet, wandelt es sich aber von einem Arbeitsverhältnis i.S.d. § 19 zu einem Mitunternehmerverhältnis. Damit sind zwar in der Gesamthandsbilanz keine weiteren Konsequenzen zu ziehen, in einer Sonderbilanz für den (Gesellschafter-)Geschäftsführer aber ist ein Korrekturbetrag zu berücksichtigen, weil Zuführungen zur Pensionsrückstellung, soweit sie auf nach dem Umwandlungsstichtag durch seine Tätigkeit für die Personengesellschaft erdiente Pensionsansprüche (= Vergütungen i.S.d. § Abs. Satz 1 Nr. 2 ) entfallen, den Gewinn der Personengesellschaft nicht mindern dürfen (vgl. BFH, Urt. v. 02.12.1997 - , BStBl II 2008, ).