Ausgabe 43/2018
Steuertipp vom 23.10.2018

Pensionszusagen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

Die steuerliche Behandlung von Pensionszusagen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wird von der Verwaltung im BMF-Schreiben vom 29.01.2008 (BStBl I 2018, 317, Rdnr. 12 bis 14) wie folgt beurteilt:

Erfolgt die Pensionszusage durch eine Komplementär-GmbH, muss die Pensionsrückstellung nach Maßgabe des § 6a EStG in der Steuerbilanz der GmbH gebildet werden, die Gesamthandsbilanz der GmbH & Co. KG wird nicht berührt. Der Rückstellungsaufwand stellt eine Sonderbetriebsausgabe im Rahmen der Gewinnermittlung der Personengesellschaft dar. Der begünstigte Gesellschafter der KG hat den Anspruch in der Sonderbilanz zu aktivieren. Das BMF-Schreiben verbietet jedoch für diesen Fall die Bildung einer gewinnmindernden Rücklage.

Die Verwaltungsmeinung wirft einige Fragen auf. Wenn die Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz der Komplementär- GmbH zu bilden ist, dann führt die Rückstellung auch dort zu betrieblichem Aufwand und nicht zu Sonderbetriebsausgaben bei der KG. Falls die Pensionsverpflichtung in der Sonderbilanz bei der KG zu erfassen ist, dann führt sie dort zu Sonderbetriebsausgaben. Die Bilanzierungskonkurrenz muss wegen § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zugunsten der Sonderbilanz gelöst werden (so auch Ley, KÖSDI 10/2008, 6207).