Ausgabe 19/2022
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.05.2022
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2022 - 23 Sa 1254/21, Rev. zugelassen

Pfändbarkeit einer Corona-Prämie

Die Pfändbarkeit von Corona-Prämien ist umstritten. Gesetzlich geregelt ist die Unpfändbarkeit der Corona-Prämie nur für die im Bereich der Pflege gezahlten Prämien, § 150a Abs. 8 Satz 4 SGB XI. Für alle anderen Corona-Prämien gilt: § 850a Nr. 3 ZPO legt fest, dass Gefahren- und Erschwerniszulagen nicht pfändbar sind. Es hängt also von der Ausgestaltung der Corona-Prämie ab, ob diese pfändbar oder unpfändbar ist. Das LAG Niedersachsen (Urt. v. 25.11.2021 - 6 Sa 216/21) hatte für eine in der Gastronomie gezahlte Corona-Prämie entschieden, dass diese als Erschwerniszulage gem. § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar ist. Der Begriff der Erschwernis in § 850a Nr. 3 ZPO umfasst auch eine besondere Belastung bei der Arbeitsleistung. Dazu gehören u.a. die Umstände, die für die Gesundheit des Arbeitnehmers nachteilig sind, und Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit des Arbeitnehmers. Die Tätigkeit in einem gastronomischen Betrieb im Bereich der Theke während der Corona-Pandemie ist mit besonderen Belastungen und gesundheitlichen Risiken verbunden, so das LAG Niedersachsen. Ob auch eine an einen Omnibusfahrer gezahlte Corona-Prämie unpfändbar ist, hatte das LAG Berlin-Brandenburg am 23.02.2022 zu entscheiden.