Ausgabe 35/2010
Steuertipp vom 02.09.2010

Pflege-Pauschbetrag: Beiträge der Pflegekasse keine schädlichen Einnahmen

Die Berücksichtigung des Pflege-Pauschbetrags setzt unter anderem voraus, dass der Steuerpflichtige für die Pflege keine Einnahmen erhält (§ 33b Abs. 6 Satz 1 EStG). Ausdrücklich ausgenommen ist das Pflegegeld, das Eltern für ein behindertes Kind erhalten.

Sowohl in der Rechtsprechung (vgl. FG Berlin, Urt. v. 09.05.2001 - 6 K 6175/00) als auch von der Finanzverwaltung wird die Auffassung vertreten, dass die Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung der Pflegeperson durch die Pflegekasse nicht als schädliche Einnahmen i.S.d. § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG anzusehen sind.