Ausgabe 51/2018
Steuertipp vom 18.12.2018

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten sind grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen gem. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Ausgenommen sind die Kosten, die entstehen, wenn der Steuerpflichtige Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Diese Existenzgrundlage ist nicht mehr nur materiell (BFH, Urt. v. 18.05.2017, BStBl II 2017, 988), sondern kann auch immateriell (z.B. bei Verlust psychischer oder ideeller Bedürfnisse) zu verstehen sein. Das beschloss das FG München mit dem Urteil vom 07.05.2018 (7 K 257/17), da die Aufwendungen eines Umgangsrechtstreits der Steuerpflichtigen mit dem Vater ihres Kindes durch das Finanzamt nicht anerkannt wurden.

Auch das FG Düsseldorf vertritt in seinem Urteil vom 13.03.2018 - 13 K 3024/17 E die Auffassung, dass der Begriff der Existenzgrundlage bei verfassungskonformer Auslegung - abweichend von den Ausführungen des BFH-Urt. v. 18.05.2017 (BStBl 2017 II, 988) - nicht ausschließlich als materielle Lebensgrundlage zu verstehen sei, sondern auch die immaterielle Existenzgrundlage umfasse. Im Urteilsfall des FG Düsseldorf waren dem Steuerpflichtigen die Zivilprozesskosten im Rahmen von Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung entstanden, nachdem die vom Kläger getrennt lebende Kindesmutter die zwei Jahre alte gemeinsame Tochter nach Südamerika entführt hatte.