Ausgabe 16/2007
Steuertipp vom 19.04.2007

Rückabwicklung eines Kaufvertrags ist nicht steuerpflichtig

Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG dar. Dies hat der BFH entschieden (vgl. BFH, Urt. v. 27.06.2006 - IX R 47/04, STX 2006, 628).

Die Steuerpflichtigen hatten von einem Bauträger eine Eigentumswohnung erworben und vermietet. Wegen Insolvenz des Bauträgers wurden sie jedoch nicht im Grundbuch eingetragen. Der Bürge des Bauträgers, eine Bank, leistete daraufhin Schadenersatz in Höhe des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe der Wohnung. Das Finanzamt sah in diesem Vorgang ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft. Obwohl der Kaufpreis und die vom Bürgen geleistete Rückzahlung gleich hoch waren, ergab sich ein Veräußerungsgewinn, weil die während der Vermietungszeit zugunsten der Steuerpflichtigen berücksichtigten Abschreibungen bei der Gegenüberstellung von Anschaffungskosten und Veräußerungspreis die Anschaffungskosten verringerten.