Ausgabe 39/2017
Steuertipp vom 26.09.2017

Rückgängigmachung einer Anteilsveräußerung

Von einer Rückgängigmachung des Veräußerungsgeschäfts ist auszugehen, wenn der Erwerber das der ursprünglichen Anteilsübertragung zugrundeliegende Anschaffungsgeschäft beseitigt oder sich auf dessen Unwirksamkeit beruft, die zuvor begründete Erwartung des Veräußerers auf ein Entgelt dadurch entfällt und der Erwerber den empfangenen Anteil in Rückabwicklung des Geschäfts zurückgibt. Die Rückabwicklung ist ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Veräußerung (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO).

Wesentlich und entscheidend ist daher,

  • ob das ursprüngliche Veräußerungsgeschäft rechtlich und tatsächlich sowie in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen rückgängig gemacht worden ist und
  • ob die einander ursprünglich gewährten Leistungen tatsächlich zurückgegeben worden sind und
  • damit der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird.

Ist der Kaufpreis schon beglichen, liegt ein auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Veräußerung zurückwirkendes Ereignis vor, wenn der Kaufpreis aus Gründen zurückgewährt wird, die im Kaufvertrag selbst angelegt sind. Hierbei kann es sich um eine im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbarte Klausel oder auflösende Bedingung i.S.d. § 158 Abs. 2 BGB handeln. Das gilt auch für einen darauf beruhenden Vergleich (vgl. BFH, Urt. v. 19.08.2003 - , BStBl II 2004, ).