Ausgabe 48/2008
Steuertipp vom 27.11.2008
BFH, Beschl. v. 30.10.2008 - IV R 59/05
BFH, Beschl. v. 30.10.2008 - IV R 4/06

Rückwirkende Einschränkung des § 10a GewStG verfassungswidrig

Durch das JStG 2007 wurde der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug für Personengesellschaften nach § 10a GewStG eingeschränkt. Die Neuregelung sieht entgegen der ständigen Rechtsprechung des BFH vor, dass Ergebnisse aus sog. Sonder- und Ergänzungsbilanzen bei der Ermittlung des Verlustvortrags nicht mehr zu berücksichtigen sind. Die Neuregelung soll rückwirkend auch für Erhebungszeiträume vor 2007 gelten.

Der IV. Senat des BFH hatte vor diesem Hintergrund über einen Fall zu entscheiden, der die Kürzung des Verlustabzugs beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft im Erhebungszeitraum 2000 betraf. Der BFH hielt die rückwirkende Anwendung der Neuregelung für verfassungswidrig, soweit danach der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug in größerem Umfang gekürzt wird, als es das im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters geltende Gesetz vorsah. Er hatte das Verfahren deshalb ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt (vgl. BFH, Beschl. v. 19.04.2007 - IV R 4/06).

Der BFH ist der Auffassung, dass es sich bei der rückwirkenden Schlechterstellung um eine verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige sog. echte Rückwirkung handelt, wenn die maßgeblichen wirtschaftlichen Dispositionen vor Verkündung des JStG 2007 getroffen wurden.