Ausgabe 13/2012
Steuertipp vom 29.03.2012

Sachzuwendungen als Bestandteil der Gegenleistung bzw. als zusätzliche Leistung - Pauschalierung nach § 37b EStG

Die Pauschalierungsvorschrift des § 37b Abs. 1 EStG ermöglicht die Versteuerung sowohl von Geschenken als auch von Sachzuwendungen, die im Rahmen eines Leistungsaustauschs an Geschäftspartner oder deren Arbeitnehmer abgegeben werden. Ein Geschenk i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt nur dann vor, wenn die Zuwendung ohne rechtliche Verpflichtung und ohne zeitlichen oder sonstigen unmittelbaren Zusammenhang mit einer Leistung erfolgt (unentgeltliche Zuwendungen). Derartige Geschenke z.B. an Geschäftsfreunde, die lediglich zur Anknüpfung, Sicherung oder Verbesserung der allgemeinen Geschäftsbeziehungen getätigt werden, können nach § 37b Abs. 1 Nr. 2 EStG pauschal versteuert werden.

Daneben eröffnet § 37b Abs. 1 Nr. 1 EStG dem zuwendenden Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Versteuerung für Sachzuwendungen im Rahmen eines Leistungsaustauschs zu übernehmen, wenn diese zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden.

Sind die Sachzuwendungen Bestandteil der Gegenleistung des leistenden Unternehmens, scheidet folglich eine Pauschalversteuerung nach § 37b EStG aus.