Ausgabe 17/2008
Steuertipp vom 24.04.2008

Schenkungsteuer bei Abgeltung eines Zugewinnausgleichs

Trotz der hohen Freibeträge bei Ehegatten, sollten bei vermögensrechtlichen Vereinbarungen stets auch die möglichen schenkungsteuerlichen Folgen im Auge behalten werden, wie folgender, vom BFH entschiedener Fall belegt:

Die Eheleute schlossen während des Bestehens ihrer Ehe einen Ehe- und Erbvertrag. Hierin vereinbarten sie u.a., dass der Ehemann zum Ausgleich des für die Zeit bis zum Vertragsabschluss erwirtschafteten Zugewinns verpflichtet sein sollte, der Ehefrau einen hohen Geldbetrag zu zahlen sowie ein Grundstück und Miteigentumsanteile an weiteren Grundstücken zu übertragen. Die Auflassung wurde erklärt und die Eintragung in das Grundbuch bewilligt und beantragt. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft wurde nicht beendet, sondern in der Weise modifiziert, dass im Fall der Scheidung kein weiterer Ausgleich erfolgen und bei Beendigung des Güterstands durch Tod eines Ehegatten bestimmte Vermögensteile unberücksichtigt bleiben sollten.