Ausgabe 34/2008
Steuertipp vom 21.08.2008

Schenkungsteuer bei Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung

Bei vermögensrechtlichen Vereinbarungen zwischen Ehegatten sollten, trotz der hohen Freibeträge, stets auch in die möglichen schenkungsteuerlichen Folgen im Auge behalten werden:

Im Streitfall schlossen die Ehegatten vor ihrer Eheschließung einen notariell beurkundeten Ehevertrag, durch den u.a. Regelungen über den Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt im Fall einer Scheidung getroffen wurden. Der Anspruch der Ehefrau wurde dadurch auf monatlich höchstens (wertgesichert) 5.000 ? begrenzt und sollte sich im Fall der Wiederverheiratung nach einer Scheidung auf die Hälfte ermäßigen. Als "Gegenleistung" für den teilweisen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt durch die Ehefrau zahlte der Ehemann einen Geldbetrag von 750.000 ?. Das Finanzamt sah in dieser Zahlung eine freigebige Zuwendung und setzte gegen die Ehefrau Schenkungsteuer fest.

Der BFH bestätigte diese Steuerfestsetzung. Daraus lässt sich folgende Regel ableiten: