Ausgabe 20/2014
Steuertipp vom 15.05.2014

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG bei Übertragung einer Rücklage nach §§ 6b, 6c EStG

Überträgt ein Steuerpflichtiger einen nach §§ 6b, 6c EStG begünstigten Gewinn auf ein Wirtschaftsgut eines ihm gehörenden anderen Betriebs, stellt sich die Frage, ob die Überführung des Gewinns bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG als Einlage im abgebenden und Entnahme im aufnehmenden Betrieb zu behandeln ist.

Für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG gilt der allgemeine Begriff der Entnahme bzw. Einlage nach § 4 Abs. 1 Satz 2 bis 8 EStG. Ein nach §§ 6b, 6c EStG begünstigter Gewinn ist weder ein Wirtschaftsgut noch kann dieser den Tatbeständen Nutzungen und Leistungen zugeordnet werden. Er erfüllt somit nicht die gesetzlich definierten Begriffe der Entnahmen/Einlagen bzw. des Gewinns.

Ein nach §§ 6b, 6c EStG begünstigter Gewinn, der auf ein Reinvestitionsgut übertragen oder in eine Rücklage eingestellt wird, ist somit kein Gewinn i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG.

Die Übertragung eines nach §§ 6b, 6c EStG begünstigten Gewinns auf ein begünstigtes Wirtschaftsgut in einem anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen stellt auch keine Einlage im abgebenden und ebenso keine Entnahme im aufnehmenden Betriebsvermögen dar. Insoweit kann sich keine Auswirkung auf die Berechnungsgrundlagen für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG ergeben.