Ausgabe 36/2020
Thema der Woche vom 02.09.2020
BFH, Urt. v. 06.05.2020 - X R 16/18
BFH, Urt. v. 06.05.2020 - X R 30/18, NV

Sonderausgabenabzug: Prüfung der übermittelten Krankenversicherungsbeiträge!

Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Krankenversicherung

Grundsätzlich sind Beiträge zu Krankenversicherungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 1 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind und sofern auf die Leistungen ein Anspruch besteht (Basiskrankenversicherung).

Gleiches gilt für die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung (PKV). Hier sind die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem dritten Kapitel des SGB V vergleichbar sind, abzugsfähig (ohne Beitragsanteile auf das Krankengeld).

Dabei ist zu beachten, dass zu den Beiträgen nicht nur die eigentlichen Prämien, sondern auch die üblichen mit dem Versicherungsverhältnis zusammenhängenden und vom Versicherten zu tragenden Nebenleistungen gehören. Der BFH hat aufgrund des Wortlauts des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG entschieden, dass nur solche Beiträge tatbestandlich sind, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen.

Hinweis

Der BFH hat den Abzug von Aufwendungen für die sog. Praxisgebühr und ebenso für den Selbstbehalt bei einer privaten Krankenversicherung abgelehnt, da diese nicht Beiträge "zu" einer Krankenversicherung darstellen.