Ausgabe 15/2008
Steuertipp vom 10.04.2008
BVerfG, Beschl. v. 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05 sowie PM Nr. 33/2008 v. 14.03.2008

Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für Jahre vor 2005 verfassungsgemäß

Die Beschwerdeführer, eine selbständige Rechtsanwältin sowie ein selbständiger Arzt und seine Ehefrau, rügten eine zu niedrige einkommensteuerliche Berücksichtigung ihrer Beiträge insbesondere zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG in den bis zum 31.12.2004 geltenden Fassungen.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da ihnen vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zur Rentenbesteuerung und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch das AltEinkG ab 2005 die hinreichende Aussicht auf Erfolg fehlt (vgl. BVerfG v. 06.03.2002 - 2 BvL 17/99).

Dem Nichtannahmebeschluss liegen folgende Erwägungen zugrunde:

Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005 kommt nicht mehr in Betracht. Das BVerfG hatte im Urteil vom 06.03.2002 darauf verzichtet, den Gesetzgeber zu einer rückwirkenden Änderung der verschiedenen Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Rentenzahlungen zu verpflichten.