Ausgabe 49/2018
Steuertipp vom 04.12.2018

Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG : Aufteilung bei einem Gesellschafterwechsel

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 - IV R 5/14 (BStBl II 2016, 875) entschieden, dass der Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke des § 35 EStG bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel auf die Gesellschafter aufzuteilen ist, die im Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer mit Ablauf des Erhebungszeitraums an der Mitunternehmerschaft beteiligt sind. Unterjährig ausgeschiedenen Gesellschaftern sei deshalb bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG kein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag zuzuweisen. Die Verwaltung wendet diese Rechtsprechung des BFH allgemein an (vgl. BMF-Schreibens v. 03.11.2016, BStBl I 2016, 1187, Rdnr. 28).

In der Praxis werden Mitunternehmeranteile vielfach mit Wirkung ?zum Ende? bzw. ?zum Ablauf? eines Jahres übertragen. Zu der Frage, ob der ausscheidende Gesellschafter in einem solchen Fall noch an der Feststellung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG für das abgelaufene Kalenderjahr zu beteiligen ist, kann folgende Auffassung vertreten werden: